Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines 

  1. Mit der Auftragserteilung erkennt der Käufer diese allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Sonstige Bedingungen gelten nicht. 
  2. Bestellungen des Kunden über unseren Online-Shop stellen an uns gerichtete verbindliche Vertragsangebote dar. Diese Vertragsangebote des Kunden werden von uns erst durch die Lieferung bzw. das Absenden von Ware angenommen. Unsere Rechnungen sind zugleich Auftragsbestätigungen. Sollte die Lieferung nicht binnen eines Zeitraumes von 14 Tagen, beginnend ab dem auf die Bestellung folgenden Tag, erfolgen, so gilt die Bestellung als nicht angenommen.
     
     Auch für Bestellungen, die wir auf sonstigem Wege, d.h. nicht über den Online-Shop erhalten, gilt, dass es sich hierbei zunächst um an uns gerichtete verbindliche Vertragsangebote handelt, die erst durch die Lieferung bzw. das Absenden von Ware unsererseits angenommen werden. I. 2. S. 3, 4 gelten entsprechend. 

 

  1. Unseren Rechnungen liegen die am Tag der Bestellung gültigen Preise zzgl. der gesetzlichen MwSt. zugrunde.

 

II. Lieferung

 

  1. Aufträge unter Beteiligung eines Verbrauchers werden ab einem Warenwert von 25,00 € brutto ohne Berechnung der Verpackungskosten und portofrei ausgeführt. Unter Warenwert versteht sich die Zwischensumme für alle Produkte in einer Bestellung abzüglich aller Rabatte. Liegt der Warenwert einer Bestellung unter diesem Betrag, fallen Versandkosten in Höhe von jeweils 4,50 Euro an.
     
     Aufträge ohne Beteiligung eines Verbrauchers werden ab einem Warenwert von 100,00 € netto ohne Berechnung der Verpackungskosten und portofrei ausgeführt.
     
     Versand:
     Bei Bestellungen unter Beteiligung eines Verbrauchers erfolgt der Versand ausschließlich innerhalb Deutschlands. Ein Versand in die zollfreien Zonen (Helgoland und Büsingen am Hochrhein) ist ausgeschlossen.

 

  1. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei den Lieferanten und deren Unterlieferanten eintreten- sind von uns auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung und die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Auch der Käufer ist in diesem Fall, nach Setzung einer angemessenen Nacherfüllungsfrist, berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

 

  1. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

 

  1. Die Ware ist sofort beim Empfang durch den Käufer zu prüfen, sofern es sich um ein beidseitiges Handelsgeschäft handelt. Beanstandungen des Gewichts, der Stückzahl sowie sonstige äußerlich sichtbare Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung des Mangels und in Schriftform kenntlich zu machen. Dies gilt auch, sofern sich ein Mangel der Kaufsache zu einem späteren Zeitpunkt zeigt. Bei Unterlassung der unverzüglichen schriftlichen Mängelanzeige gilt die Ware als einwandfrei angenommen. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen.

 

IV. Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit, Verzug

 

  1. Grundsätzlich bieten wir über den Zahlungsanbieter PAYONE die Zahlarten Visa & MasterCard (inkl. Maestro), giropay - Online-Überweisung Deutschland, giropay -Sofort - Online-Überweisung international, Überweisung – Vorkasse, PayPal, Kauf auf Rechnung (Mindestbestellwert 20,00 €) an. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Bitte beachten Sie, dass wir Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) akzeptieren. Etwaige Kosten einer Geld-Transaktion sind von Ihnen zu tragen.

 

  1. Der Kaufpreis wird mit vollständiger Lieferung, d.h. Übergabe der Ware, fällig. Ihr Konto wird je nach gewählter Zahlungsart zum nächstmöglichen Termin belastet.
     Bei einem Kauf auf Rechnung muss der Kaufpreis spätestens 14 Tage nach Lieferung auf dem in der Rechnung angegebenem Konto gutgeschrieben sein.

 

  1. Sollte ein Zahlungseingang nicht fristgerecht auf unseren Konten zu verzeichnen sein, gerät der Kunde automatisch in Verzug. Auch ohne weitere Mahnung ist die Forderung nach Verzugseintritt bei einem Geschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, mit 9%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Bei einem Verbrauchergeschäft liegt der geschuldete Zinssatz 5%-Punkte über dem Basiszins. Der Kunde ist darüber hinaus zum Ersatz des weiteren Verzugsschadens, insbesondere der weiteren Inkasso-/Mahnkosten verpflichtet. Ihm bleibt jedoch in jedem Fall der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

  1. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, wobei wir den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Aufrechnung mit einer Gegenforderung, auch wenn Mängelrügen geltend gemacht werden, geltend zu machen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche.

 

V. Eigentumsvorbehalt

 

  1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur restlosen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen gegen den Käufer, auch aus früheren oder späteren Lieferungen, unser Eigentum.

 

  1. Der Käufer ist verpflichtet, uns von Pfändungen unserer Erzeugnisse sowie vor der Eröffnung eines außergerichtlichen oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens oder der Insolvenzeröffnung unverzüglich zu benachrichtigen.

 

  1. Die in unserem Eigentum stehenden Waren dürfen nur im üblichen Geschäftsverkehr an Endverbraucher weiter veräußert werden. Pfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung und in unserem Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers- insbesondere Zahlungsverzug- sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegenüber Dritten zu erlangen.

 

  1. Von uns zur Verfügung gestellte Werbemittel bleiben unser Eigentum und sind uns auf Verlangen wieder zurückzugeben.

 

 

VII. Gewährleistung, Mängelrügen

 

  1. Sollten unsere Artikel offensichtliche Mängel aufweisen, so hat der Käufer, der kein Verbraucher ist, diese unverzüglich und in Schriftform bei uns zu reklamieren. Insoweit gilt § 377 HGB.

 

  1. Abweichend von § 439 BGB liegt das Recht, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen (Ersatzlieferung oder Nachbesserung), bei Verträgen, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, nicht beim Kunden, sondern bei uns.

 

  1. Für Kunden, die keine Verbraucher sind, wird die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr festgelegt.

 

  1. Eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie bzw. Zusicherung wird ausdrücklich nicht erteilt.

 

VIII. Haftungsbeschränkung
 
 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen der Übernahme einer Garantie. Dies gilt ferner auch nicht, soweit unsere Haftung zwingend und gesetzlicher Natur ist, wie etwa bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit. Auch bleiben Schadensersatzansprüche wegen grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens unserer Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen bestehen. Ein derartiger Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch grds. auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit jedoch nicht verbunden.

 

IX. Datenschutz und Einwilligung

 

  1. Wir verarbeiten ihre personenbezogenen Daten, soweit dies für die Auftragsbearbeitung und -erfüllung erforderlich ist. Dabei handelt es sich um Ihren Namen/Firmierung, Ihre Adresse und Ihre Bankverbindung. Des Weiteren verarbeiten wir im Rahmen Ihrer Bestellung Ihre Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse, soweit dies für die Kommunikation im Rahmen Ihrer Bestellung erforderlich ist. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten findet nicht statt, soweit dies für die Erfüllung Ihrer Bestellung nicht notwendig ist. Liegt uns eine entsprechende Einwilligung vor, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) zusätzlich zu Werbezwecken wie die Zusendung von Angeboten. Die Einwilligung für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu vorgenannten Zwecken kann jederzeit per Mail an bestellung@bode-naturheilpraxis.de widerrufen werden.

 

  1. Wir übermitteln ggf. Ihre personenbezogenen Daten und Kontodaten zu Leistungsstörungen an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) und an die Creditreform zum Schutz vor finanziellen Verlusten, zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Käufers und zur Einholung von Auskünften über den Käufer. Die Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an die Schufa und an Creditreform ist gem. Art. 6 Abs.1 lit.f DSGVO aufgrund unseres berechtigten Interesses legitimiert.

X. Verbraucherstreitbeilegung
 
 Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten. Wir nehmen insbesondere nicht am Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teil.
 
 Link zur Plattform der Europäischen Kommission gemäß der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage
 
 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

XI. Sonstiges

 

  1. Geschäftskunden dürfen unsere Produkte nur in Originalaufmachung weiterverkaufen. Sie dürfen weder umgepackt, noch ab- oder umgefüllt werden.

 

  1. Erfüllungsort für Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sowie Gerichtsstand zu allen Rechtsstreitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Höxter.

 

  1. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen in jedem Fall der schriftlichen Vereinbarung bzw. Bestätigung.

 

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder infolge Änderung der Gesetzeslage oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übrigen Bestimmungen der Geschäftsbedingungen davon unberührt und gültig bleiben. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht möglichst nahe kommt und von der anzunehmen ist, dass die Parteien sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gekannt oder vorhergesehen hätten. Entsprechendes gilt, falls dieser Vertrag eine Lücke enthalten sollte.

 

Stand: 12.04.2021